16 Sep

Bundestagswahl – die Parteien zu Immobilien Themen – Teil 1

Die Mietpreisbremse

Hamburg (ots) – Der Wahlkampf ist in der heißen Phase. Sehr unterschiedliche Koalitionen scheinen möglich. Aber wie stehen die Parteien zum Top-Thema Wohnen? Immonet hat nachgefragt.

Die Mietpreisbremse steht bei fast allen Parteien der Berliner Republik im Wahlprogramm. So will die SPD auch bei bestehenden Mietverträgen kräftig auf die Bremse treten: „Die Mieten sollen nur alle vier Jahre um maximal 15 Prozent angehoben werden dürfen“, erklärt ein Sprecher des Parteivorstands.

Die CDU/CSU will erst nach der Wahl die Länder ermächtigen, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen zu beschränken, auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Deckelung soll nicht bei der Neubauvermietung gelten, „denn das würde die Wohnungsmarktlage weiter verschärfen“, heißt es aus dem Wahlkampfbüro.

Die Grünen wollen „in Gebieten mit nachgewiesenem Wohnraummangel“ eine Begrenzung von Wiedervermietungsmieten bei 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete – und deren regelmäßige Erhöhung einschränken.

Die Linke geht noch weiter: Bei Neuverträgen soll der Mietpreis nur in Höhe der Inflation steigen dürfen – also um rund zwei Prozent. Im Interview mit der Münchner Abendzeitung forderte Linke-Chefin Katja Kipping sogar eine Vollbremsung: „Wenn jemand eine Wohnung ohne Sanierung neu vermietet, dann darf die Kaltmiete nicht steigen. Wir wollen, dass das per Gesetz ausgeschlossen wird.“ Die Kommunen sollen zudem Höchstmieten festlegen dürfen, auf Grundlage der Mietspiegel.

Die FDP findet gesetzliche Eingriffe kontraproduktiv: „Mietpreisbremsen sind Öl ins Feuer“, sagt Parteisprecher Peter Blechschmidt. „Denn je geringer die Einnahmen aus Mieten sind, desto länger dauert es, bis ein Vermieter seine Investition wieder erwirtschaftet hat und desto geringer ist der Anreiz, in neuen Wohnraum zu investieren.“ Für die Wohnungswirtschaft müssten günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden, um mehr private Investitionen in Mietwohnungen zu fördern. „Wenn das Angebot steigt, stabilisieren sich auch die Preise.“

 

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