01 Okt

Presse: Mietpreisbremse ist populistisch und sozial unbrauchbar

„Mietpreisbremse ist populistisch und sozial unbrauchbar“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) – Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Einführung einer Mietpreisbremse erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: „Mietpreisbremse ist populistisch und sozial unbrauchbar“

„Dass der Wahlkampfpopulismus einer Mietpreisbremse die Marktkräfte aushebelt und eher zu einer Verschärfung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt führen wird, sollten inzwischen auch Ideologen und eifrige Wahlkämpfer verstehen. Mit einer Mietpreisbremse zementieren wir nur die Wohnungsnot, schaffen aber keine einzige neue Wohnung.“

Der heute vorgestellte Wohnpreisspiegel 2013 vom Immobilienverband IVD schafft verdienstvoll Transparenz und sollte zum Ausgangspunkt einer neuen sachlicheren Debatte genommen werden: Demnach hatten nur 3 von 138 Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern einen mittleren Anstieg der Mietwohnungspreise von über zehn Prozent in den vergangenen drei Jahren zu verzeichnen. Beim Wert von Eigentumswohnungen sieht es kaum anders aus. Damit ist geklärt, dass der Mietpreisanstieg mitnichten ein flächendeckendes Problem in Deutschland darstellt. Allenfalls regional begrenzt und in geringem Maße finden sich einzelne Mietpreissteigerungen, denen nur mit einem bedarfsgerechten Zubau begegnet werden kann.

Ausgehend von diesen empirischen Aussagen erklärt Steiger: „Den Mietern hilft eine Mietpreisbremse nicht: Es ist absurd, die ordnungsrechtliche Keule für ein regional und zeitlich extrem begrenztes Problem herauszuholen, dessen Ursachen in mangelndem Wohnraum liegen. Da hilft nur bauen, wo es Preisspitzen im Wohnungsmarkt gibt! Das senkt die Wohnungspreise. Zugleich dürfen wir Investoren nicht mit Mietpreisdeckeln verschrecken, die investieren, energetisch sanieren und die neuen Wohnungen bauen wollen. Wir müssen sie unterstützen, statt zu hemmen.“

Jahrelang wurde der Wohnungsbau politisch gesteuert, in der sozialen Wohnraumförderung haben sich Bund und Länder auf eine Fortführung der Finanzzuweisungen von 518,2 Millionen Euro verständigt, die jährlich an die Länder ausbezahlt werden. Leider haben viele Bundesländer diese Finanzmittel zweckentfremdet eingesetzt. Gleichzeitig wird jetzt über fehlende Finanzen geklagt. Die Länder sollten die ihnen zugewiesenen Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden einsetzen.