21 Jul

Rückgabe der Mietwohnung

Wann ist eine Wohnung zurück zu geben?

Die Frage ist nach wie vor umstritten – der Streit aber m.E. kaum relevant. Nach überwiegender Ansicht ist die Wohnung am letzten Tag des Mietverhältnisses zurückzugeben. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich die Pflicht zur Rückgabe auf den nächsten Werktag. Endet also bspw. das Mietverhältnis an einem Dienstag, den 30. November, so ist die Wohnung an diesem Dienstag zurückzugeben, und zwar im Laufe des Tages und nicht erst am Mittwoch. Endet das Mietverhältnis an einem Samstag, den 31. August, so muss die Wohnung erst am Montag, den 2. September zurückgegeben werden.

Wesentliche Rechtsprechung hierzu:

BGH, Urt. v. 19. Oktober 1988 – VIII ZR 22/88,

worin der BGH auf die Fälligkeit der Rückgabe am letzten Tag des Mietverhältnisses eingeht.

Der Vermieter kann also die Mietsache frühestens zum letzten Tag des Mietverhältnisses zurückverlangen.

Das besagt aber nicht, ob der Mieter die Wohnung vorzeitig zurückgeben darf. Auch das ist umstritten und wird von den Gerichten unterschiedlich gehandhabt. Die Mehrheit tendiert aber zu einem Recht des Mieters auf vorzeitige Rückgabe. Klarheit schafft eine vertragliche Vereinbarung, ob vorzeitig zurückgegeben werden darf. Ggf. lohnt die Aufnahme einer solchen Regelung im Mietvertrag.

Checkliste Zeitpunkt der Übergabe:
  • Der Vermieter darf die Wohnung am letzten Tag des Mietverhältnisses herausverlangen, es sei denn dieser Tag fällt auf einen Samstag, Sonntag oder allge- meinen Feiertag. Dann verschiebt sich die Rückgabe auf den nächsten Werktag.
  • Ob der Mieter die Wohnung vorzeitig zurückgeben darf, ist zwar umstritten. Viele Gerichte geben dem Mieter aber dieses Recht. Hier lohnt eine vertragliche Vereinbarung.

Eine Frage, die sich zum Ende von Mietverhältnissen auf Seiten des Mieters häufig stellt, ist, ob eine Wohnung die noch wesentliche Mängel enthält überhaupt zurück gegeben werden kann. Die Gesetzeslage ist hier allerdings sehr eindeutig.

Der Mieter kann eine Wohnung auch zurückgeben, ohne bspw. die geschuldeten Schönheitsreparaturen ausgeführt zu haben. Trotz Rückgabe bleibt er dann allerdings ggf. schadensersatzpflichtig.

Verweigert der Vermieter in diesen Fällen die Annahme, gerät er in Annahmeverzug.

Zu der Frage, welche Mängel zwingend behoben werden müssen, verweise ich gerne auf die Artikelserie zu diesem Thema bei Immowelt:

http://ratgeber.immowelt.de/wohnen/recht/urteile-mietrecht/schoenheitsreparaturen/artikel/artikel/auszug-aus-der-mietwohnung-vermieter-muss-grelle-farben-nicht-akzeptieren.html