16 Okt

Bundesrat verschärft Anforderungen an Immobilien

1. Hamburger Energietage 2014 – Bremst die neue Energieeinsparverordnung den Wohnungsbau in Hamburg?

Hamburg (ots) – Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag zahlreiche Änderungen zum Regierungsentwurf für die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen, u.a. eine Verschärfung der energetischen Anforderungen für den Wohnungsneubau in einer Stufe um 25 Prozent ab 2016. Die Verbände der Hamburger Wohnungswirtschaft reagieren überwiegend kritisch auf den Beschluss.

„Die Bundesratsentscheidung könnte sich zusammen mit den Ankündigungen der Parteien einer weiteren Mietpreisbremse zu einer starken Neubaubremse entwickeln. Bereits jetzt verzeichnet der Wohnungseigentumsbereich stärkeren Zuwachs als der Mietwohnungsbereich“, so Dr. Verena Herfort, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Nord, über die möglichen Auswirkungen der Entscheidung. Immerhin sei unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips auf Erhöhungen der energetischen Anforderungen für Bestandimmobilien verzichtet worden. Kontraproduktiv sei jedoch auch die durch den Bundesrat beschlossene Klassifizierung in Energieausweise. „Effizienzklassen leisten keine tragfähige Aussage zum energetischen Zustand einer Immobilie“, so Dr. Herfort. „Die damit verbundene Pauschalisierung führt zu einer Verzerrung des energetischen Gesamtzustands des Gebäudes und zu einer Irreführung der Verbraucher.“

Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen akzeptieren wird, auch wenn ihr noch die Alternative bleibt, das gesamte Novellierungsverfahren erneut aufzurollen. Aktuelle Veranstaltungen, wie das V. BFW Energie Kolloqium am 31.10.2013 (Wälderhaus, Hamburg) nehmen daher konkret Bezug auf die Beschlüsse. Die Handwerkskammer Hamburg veranstaltet mit dem EnergieBauZentrum am 06.11.2013 ein „Fachseminar Neuerungen bei Gesetzen und DIN-Schwerpunkt EnEV“; die Teilnahme ist kostenfrei, aufgrund der begrenzten Teilnehmerplätze ist eine Anmeldung erforderlich.

Auf einem Fachforum diskutieren am 13.11.2013 Experten vom Bund und Vertreter der Bundesarchitektenkammer, der Hamburger Bau- und Wohnungswirtschaft und der Energieagenturen die spannende Frage „Wohin geht es mit der EnEV?“ (Anmeldung unter www.zebau.de). Die Position des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschland (eaD) zum Regelwerk ist deutlich: „Die Umsetzung der EnEV-Novelle ist nicht praktikabel; zu kompliziert, zu ineffektiv und zu kompromissbehaftet“, so Peter Friemert vom Hamburger Zentrum für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt (ZEBAU) und Mitglied des eaD. Er sieht die Entwicklung dennoch relativ gelassen: „Die Hamburger Bau- und Wohnungswirtschaft setzt die Maßstäbe der neuen EnEv am Markt bereits jetzt vielerorts erfolgreich um. Die Länderverordnungen der vergangenen Jahre haben sich hier bereits positiv ausgewirkt, wie auch die erfolgreichen Projekte der IBA 2013 beweisen.“

Die EnEV 2014 wird auch ein zentrales Thema 1. Hamburger Energietage 2014 sein, die am 28. und 29. März 2014 im CCH Hamburg nachhaltiges Bauen/Sanieren und Energieeffizienz im Immobilienbereich in den Fokus stellen. Auf Praxisforen können sich Bauherren u.a. über aktuelle Förderprogramme zur Gebäudemodernisierung informieren. Begleitend zur Messe werden Experten auf einem Fachkongress im CCH aktuelle Trends und Entwicklungen energetischer Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorstellen.

19 Jun

Wärmegesetz in Baden-Württemberg

Geplante Novelle benachteiligt Ölheizungsbesitzer

Hamburg (ots) – Die Landesregierung will das Erneuerbare-Wärmegesetz verschärfen. Ölbeheizte Haushalte treffen die neuen Regelungen besonders hart.

Die von der Landesregierung in Baden-Württemberg beschlossenen Eckpunkte zur Novellierung des Erneuerbare-Wärmegesetzes (EWärmeG) verschärfen die bestehenden Anforderungen an Hausbesitzer deutlich. Bislang ist ein Anteil von zehn Prozent erneuerbarer Energie bei der Wärmeerzeugung vorgeschrieben, sobald der Heizkessel eines Gebäudes ausgetauscht wird. Zukünftig soll der Pflichtanteil 15 Prozent betragen.

Das Institut für Wärme und Oeltechnik e. V. (IWO) sieht die Verschärfung des Wärmegesetzes kritisch. Für Hausbesitzer seien damit vor allem deutlich höhere Kosten bei einer Sanierung verbunden. Adrian Willig, stellvertretender Geschäftsführer des IWO, dazu: „Mit der neuen Regelung wird in Baden-Württemberg eine Sanierung der Heizungsanlage mehr als doppelt so teuer wie in den angrenzenden Ländern. Gegenüber rund 9.000 Euro für die Installation einer effizienten Öl-Brennwertheizung, müsse ein Ölheizungsbetreiber für eine ausreichend große Solaranlage weitere 10.000 Euro aufbringen, um das Wärmegesetz zu erfüllen, so Willig. Bei Umstellung auf eine Wärmpumpe oder eine Pelletheizung belaufen sich die Kosten nach Angaben des Fachverbands Sanitär Heizung Klima Baden-Württemberg sogar auf bis zu 25.000 Euro.

„Obwohl noch nicht einmal die Ziele des derzeit geltenden Gesetzes erreicht wurden, wird jetzt schon wieder an der ordnungspolitischen Schraube gedreht. Noch höhere Anforderungen werden dazu führen, dass sich noch weniger Bürger eine Sanierung leisten können. Dieser Effekt ist seit der Einführung des Wärmegesetzes im Januar 2010 zu beobachten. Faktisch werden zu viele alte und damit in der Regel ineffiziente Heizungen weiter betrieben. So erreicht man die Ziele der Energiewende sicher nicht“, sagt Adrian Willig. Statt bestimmte Technologien vorzuschreiben, solle es den Bürgern überlassen bleiben, welche Heiztechnik die beste für ihre Häuser ist.

Option Bioheizöl gestrichen

Bioheizöl soll nach dem Willen der Landesregierung in Zukunft nicht mehr als Option zur Erfüllung des geforderten Anteils erneuerbarer Energie möglich sein. Diese Einschränkung ist aus IWO-Sicht nicht zielführend: „Für Eigenheimbesitzer, die sich keine teure Sanierung leisten können, oder für den Mietwohnungsbereich, wäre gerade die Nutzung von Bioheizöl in Kombination mit der neu vorgesehenen Erfüllungsoption „Sanierungs-fahrplan“ eine kostengünstige Lösung, um die Auflagen zu erfüllen“, so Willig.

 

10 Jun

Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren

Gesetzgeber sorgt für weitere Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren

Berlin (ots) – Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten wird.

Ausgangspunkt der Gesetzesinitiative war der systematische Verkauf von sog. Schrottimmobilien in einigen deutschen Großstädten seit den 1990er-Jahren als Vermögensanlage oder Altersvorsorge. Diese „Schrottimmobilien“ sind regelmäßig von einer erheblichen Disparität zwischen dem niedrigen Verkehrswert der Immobilie und dem vom Verkäufer tatsächlich hierfür bezahlten erhöhten Kaufpreis gekennzeichnet.

Strukturbetriebe, die zur Vermittlung des Erwerbs von „Schrottimmobilien“ tätig sind, haben in vielen Fällen zum Ziel, den Verbraucher schnellstmöglich zum Abschluss des Kaufvertrages zu bewegen, ohne dass dieser zuvor weitere Informationen einholen oder seinen Kaufentschluss überdenken kann. Man spricht bei diesem Phänomen auch von der „Beratungsisolation“ des Verbrauchers, erklärt Dr. Andreas Brandt von der Bundesnotarkammer.

Durch das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren soll künftig der Schutz von Verbrauchern beim Immobilienerwerb verbessert werden, indem das notarielle Beurkundungsverfahren mit Blick auf den Verbraucherschutz eine noch zentralere Stellung einnimmt. Das Gesetz sieht eine Weiterentwicklung der Regelung des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG vor, um Schutzlücken, die zu Lasten des Verbrauchers bestehen, zu schließen.

Bereits nach geltender Rechtlage sieht die Regelung vor, dass dem Verbraucher grundsätzlich zwei Wochen vor dem entscheidenden Beurkundungstermin der Vertragstext vorliegen muss. Nicht geregelt war bislang allerdings, dass der Vertragstext zwingend vom Notar selbst zur Verfügung gestellt werden muss. Vielmehr konnte dies etwa auch durch den Makler oder den Verkäufer erfolgen. Damit können Notare oftmals nicht überprüfen, ob die Zwei-Wochenfrist tatsächlich eingehalten wurde. Dies ändert sich künftig, was von der Bundesnotarkammer ausdrücklich begrüßt wird.

Es ist ein wichtiges „Instrument“, das der Gesetzgeber den Notarinnen und Notaren an die Hand gibt, sagt Brandt. In der Vergangenheit war man meist auf die Aussagen der Beteiligten angewiesen, deren Richtigkeit die Notare nicht überprüfen konnten.

Nun haben die Notare die Überwachung der Einhaltung der „Bedenkzeit“ selbst in der Hand.

Die Notarinnen und Notare werden die Einhaltung dieser Besonderheit des Beurkundungsverfahrens auch sorgfältig beachten, ist sich Dr. Timm Starke, Präsident der Bundenotarkammer, nicht zuletzt deshalb sicher, weil wiederholte Verstöße zur Amtsenthebung führen können. Die Bundesnotarkammer appelliert an die Verbraucher, den vorgesehenen Zeitraum zwischen Entwurfsversand und Beurkundung auch tatsächlich für die Einholung von Informationen zu nutzen.

Neben der eingehenden Besichtigung des Vertragsobjekts und der Klärung von Finanzierungsfragen mit der Bank, empfiehlt Starke, sich hinsichtlich der rechtlichen Fragen zum Vertrag direkt an das Notariat zu wenden. Der Notar ist unabhängig und unparteiisch und als Träger eines öffentlichen Amtes verpflichtet, das potentiell bestehende Ungleichgewicht zwischen Unternehmer und Verbraucher auszugleichen. Für die Beratung rund um den Kaufvertrag fallen im Übrigen keine zusätzlichen Kosten an.