01 Okt

Presse: Mietpreisbremse ist populistisch und sozial unbrauchbar

„Mietpreisbremse ist populistisch und sozial unbrauchbar“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) – Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Einführung einer Mietpreisbremse erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: „Mietpreisbremse ist populistisch und sozial unbrauchbar“

„Dass der Wahlkampfpopulismus einer Mietpreisbremse die Marktkräfte aushebelt und eher zu einer Verschärfung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt führen wird, sollten inzwischen auch Ideologen und eifrige Wahlkämpfer verstehen. Mit einer Mietpreisbremse zementieren wir nur die Wohnungsnot, schaffen aber keine einzige neue Wohnung.“

Der heute vorgestellte Wohnpreisspiegel 2013 vom Immobilienverband IVD schafft verdienstvoll Transparenz und sollte zum Ausgangspunkt einer neuen sachlicheren Debatte genommen werden: Demnach hatten nur 3 von 138 Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern einen mittleren Anstieg der Mietwohnungspreise von über zehn Prozent in den vergangenen drei Jahren zu verzeichnen. Beim Wert von Eigentumswohnungen sieht es kaum anders aus. Damit ist geklärt, dass der Mietpreisanstieg mitnichten ein flächendeckendes Problem in Deutschland darstellt. Allenfalls regional begrenzt und in geringem Maße finden sich einzelne Mietpreissteigerungen, denen nur mit einem bedarfsgerechten Zubau begegnet werden kann.

Ausgehend von diesen empirischen Aussagen erklärt Steiger: „Den Mietern hilft eine Mietpreisbremse nicht: Es ist absurd, die ordnungsrechtliche Keule für ein regional und zeitlich extrem begrenztes Problem herauszuholen, dessen Ursachen in mangelndem Wohnraum liegen. Da hilft nur bauen, wo es Preisspitzen im Wohnungsmarkt gibt! Das senkt die Wohnungspreise. Zugleich dürfen wir Investoren nicht mit Mietpreisdeckeln verschrecken, die investieren, energetisch sanieren und die neuen Wohnungen bauen wollen. Wir müssen sie unterstützen, statt zu hemmen.“

Jahrelang wurde der Wohnungsbau politisch gesteuert, in der sozialen Wohnraumförderung haben sich Bund und Länder auf eine Fortführung der Finanzzuweisungen von 518,2 Millionen Euro verständigt, die jährlich an die Länder ausbezahlt werden. Leider haben viele Bundesländer diese Finanzmittel zweckentfremdet eingesetzt. Gleichzeitig wird jetzt über fehlende Finanzen geklagt. Die Länder sollten die ihnen zugewiesenen Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden einsetzen.

18 Jun

Mietpreisbremse ist ungerecht

Umfrage: Ökonomen gegen weitere Mietpreisregulierung Mietpreisbremse ist ungerecht

Berlin (ots) – Die Einführung einer Deckelung von Mieten bei Neuverträgen ist der falsche Weg. Dadurch würden Investoren abgeschreckt und weniger Wohnraum entstehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung von 91 Wirtschaftswissenschaftlern, die von der IW Consult, einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo) durchgeführt wurde.

Nachdem bereits zum 1. Mai 2013 die Deckelung für bestehende Mietverhältnisse in Kraft getreten ist, diskutiert die Politik aktuell die Begrenzung der Mietpreissteigerung bei Neuverträgen. Während das Meinungsbild der befragten Professoren zu der seit Anfang Mai geltenden Neuregelung relativ ausgeglichen ist, lehnen drei Viertel der Experten (68 von 91) eine solche Begrenzung für Neuverträge rundweg ab. „Ein weiterer Eingriff in den Wohnungsmarkt wäre ungerecht und ist unnötig. Im Gegenteil: gäbe es weniger Reglementierung und würde sich die Politik ernsthafter an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft halten, würde der Wettbewerb für Investitionen und mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die diskutierte Mietpreisbremse wird die Lage für Mieter nicht verbessern, sondern genau die gegenteilige Wirkung erzielen und das Angebot an neuem Wohnraum verringern“, so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Ebenso glaubt die große Mehrheit (67 von 91) der befragten Ökonomen nicht, dass sich mit Mietpreisbremsen Übertreibungen auf Wohnungsmärkten dauerhaft eindämmen lassen. Vielmehr sehen 70 der 91 befragten Wirtschaftswissenschaftler die Gefahr, dass ein Eingriff in die Wohnungsmärkte dazu führt, dass sich Investoren zurückziehen und somit weniger neue Wohnungen gebaut würden.

Prof. Dr. Michael Bräuninger, Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut, der an der Umfrage teilgenommen hat: „Eine Deckelung der Mieten verringert die Investitionsanreize und verlängert damit das Problem. Um den Wohnungsbau zu fördern, sollten Bebauungsgebiete ausgewiesen werden. Außerdem sollte in den Städten eine Verdichtung erfolgen.“ Die Befragung für das vorliegende IW-Expertenvotum fand in der Zeit vom 21. bis zum 31. Mai 2013 statt und wurde online durchgeführt. 91 Professoren, die an Universitäten in Deutschland tätig sind, haben sich an der Befragung beteiligt.

Die gesamte Umfrage inklusive Grafiken finden Sie unter www.deutschland-check.de