29 Apr

Teilräumung einer Wohnung

Was ist bei einer Teilräumung einer Wohnung zu beachten

Was ist bei einer Teilräumung einer Wohnung zu beachtenWas ist, wenn der Mieter nur teilweise geräumt hat?

In solchen Fällen liegt nicht immer eine Rückgabe der Wohnung vor. Die Gerichte machen das Vorliegen einer Rückgabe davon abhängig, welcher Aufwand bzw. welche Kosten dem Vermieter für die endgültige Räumung entstehen.

In der Praxis empfiehlt sich für den Vermieter die Teilräumung als Rückgabe zu behandeln, um nicht andernfalls im Hinblick auf die durch den Rückerhalt in Gang gesetzte kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB Nachteile zu erleiden. Denn der Vermieter kann nicht absehen, ob ein möglicherweise später mit der Sache betrautes Gericht eine Rückgabe bejaht oder verneint.

Wesentliche Rechtsprechung hierzu:

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. Okt. 2004 – 24 U 147/04
Der Mieter erfüllt seine Verpflichtung zur Rückgabe der Mietsache auch dann, wenn er einzelne Sachen zurücklässt, an denen er offensichtlich nicht mehr inte-ressiert ist, sofern sie nur geringen Raum einnehmen und ihre Beseitigung einen nur unerheblichen Aufwand erfordert. Dies ist nicht der Fall, wenn er mehrere
Maschinen und Kraftfahrzeuge sowie einen Tresor von 600 kg Gewicht zurücklässt.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 14. Okt. 2004 – 10 U 21/04
Ob das Zurücklassen von Einrichtungsgegenständen lediglich eine Schlechterfüllung der Räumungsverpflichtung oder eine unvollständige Räumung darstellt, hängt entscheidend von Art und Umfang der zurückgelassenen Gegenstände und ggf. dem Kostenaufwand für ihre Beseitigung ab.

KG, Urt. v. 21. Okt. 2002 – 8 U 252/01
Ein Grundstücksmieter kommt seiner Rückgabepflicht nicht nach, wenn er Sachen in nicht nur unerheblichem Umfang auf dem Grundstück zurücklässt (hier: Streifenfundament und Betonflächen auf ca. 10% des Mietgrundstücks). 

Checkliste Teilräumung:

Eine Teilräumung der Wohnung ist keine Rückgabe, wenn der Mieter Sachen in nicht nur unerheblichem Umfang auf dem Grundstück zurücklässt, was schon der Fall sein kann, wenn 10% der Wohnung noch belegt sind.
In der Praxis empfiehlt sich dennoch die Teilräumung als Rückgabe zu behandeln, um nicht wegen der kurzen Verjährungsfrist des § 548 BGB Nachteile zu erleiden.